AGB

pdfAllgemeine Geschäftsbedingungen der PiReCon GmbH

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der PiReCon GmbH, Friedrich-Scholer-Straße 11, 70469 Stuttgart, Deutschland vertreten durch den Geschäftsführer Frank Geggus (im Folgenden Anbieter oder PiReCon GmbH), und dem Kunden (im Folgenden auch als Kunde benannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils auf der Internetseite von www.pirecon.de einsehbaren Fassung. Der Kunde kann diesen Text, der nur in deutscher Sprache verfügbar ist, auf seinen Computer herunterladen und/oder ausdrucken und aufbewahren.

2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen, außer PiReCon hat der Geltung schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch für Folgegeschäfte.

3. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für die Inanspruchnahme der mobilen Applikationen von PiReCon.

4. Durch den Zugriff auf die Internetseite www.pirecon.de und die dazugehörigen Seiten (nachstehend als auch als Internetseite benannt), bestätigen Sie, diese Bestimmungen gelesen zu haben und mit diesen einverstanden zu sein. Auf den Internetseiten ist die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Zeitpunkt ihrer Geltung an einsehbar.

5. Im Falle der Bestellung für Dritte (Agenturgeschäft) ist der Kunde verpflichtet nachfolgende AGB mit dem Dritten zu vereinbaren.

§ 2 Vertragsgegenstand & Zustandekommen des Vertrages

1. Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Zustandekommen des Vertrages und die vertragliche Beziehung des Anbieters mit dem Kunden geregelt.

2. Die PiReCon bietet dem Kunden die Möglichkeit nach Maßgabe einer Lizenzvereinbarung und den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Rechte zur Verwendung von Bildmaterial zu erwerben. Alle Informationen, Angebote, Lieferungen von PiReCon sowie die Erteilung von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Drüber hinaus bietet PiReCon Seminare und Coachingveranstaltungen zu den Themen Bildrechte und deren Verwertung an.

3. „Bilder“ sind alle Bilder und zugehörigen Informationsmaterialien auf jedem beliebigen Medium, das unter diesen AGB durch PiReCon zur Verfügung gestellt wird, einschließlich Text, Überschriften, Bildunterschriften oder Informationen. Der Kunde verpflichtet sich, die Lizenzgebühr für die Bilder gemäß den Bedingungen der Rechnung und diesen AGB zu zahlen.

4. Ein Auftrag kommt, unter Geltung der nachfolgenden Bedingungen, erst mit der schriftlichen oder per E-Mail übermittelten Bestätigung des Auftrags durch PiReCon zustande. Für den Inhalt und die Ausführung des Vertrages sind die vom Kunden gewünschten und von PiReCon GmbH in der Auftragsbestätigung konkretisierten Leistungen maßgebend.

5. Vertragspartner der PiReCon ist stets der Kunde, der zwecks Lizenzierung von Bildern an die PiReCon herantritt, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Verwendet der Besteller das Bildmaterial nicht für eigene Zwecke sondern im Interesse Dritter, z.B. für dessen Kunden, ist allein der Besteller Vertragspartner der PiReCon mit allen Rechten und Pflichten. Dies gilt auch, wenn die Rechnungsstellung auf Wunsch des Kunden unmittelbar an einen Dritten erfolgen soll.

§ 3 Nutzungsrechte

1. PiReCon bietet lizenzfreies und lizenzpflichtiges Bildmaterial in Form von Bildern und Bildserien an. Es werden ausschließlich nur Nutzungsrechte erteilt und keine Eigentums- oder Urheberrechte übertragen. Die erteilten Nutzungsrechte für lizenzfreies und lizenzpflichtiges Bildmaterial ergeben sich aus der individuellen Lizenzvereinbarung mit dem Anbieter.

2. Der Kunde hat bei der Bestellung, spätestens jedoch vor der technischen Nutzung der Bilder, Art und Umfang der beabsichtigten Nutzung anzugeben. Entsprechend den Angaben des Kunden ermittelt PiReCon aus dem digitalen Datenbestand verschiedener Anbieter das gewünschte Bildmaterial und erteilt schriftlich das Einverständnis zur Nutzung der gelieferten Bilder. Entsprechen die Angaben des Bestellers nicht der tatsächlichen Nutzungsart oder stimmt die tatsächliche Nutzung nicht mit den Angaben des Bestellers überein, gilt das Nutzungseinverständnis als nicht erteilt.

3. Das gelieferte Bildmaterial bleibt stets Eigentum der Agentur oder des Urheber und wird ausschließlich vorübergehend und zum Erwerb von Nutzungsrechten im Sinne des Urheberrechts zur Verfügung gestellt. Der Umfang der Nutzungsrechte richtet sich ausschließlich nach den Angaben des Vorlieferanten von PiReCon, die in der endgültigen Auftragsbestätigung konkretisiert sind.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation auf der Internetseite www.pirecon.de stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Das gesamte Lizenzmaterial ist urheberrechtlich geschützt. Geliefertes bzw. elektronisch übermitteltes Lizenzmaterial bleibt stets Eigentum des jeweiligen Anbieters und/oder deren Lizenzgebern und wird ausschließlich zum Erwerb von Nutzungsrechten im Sinne des Urheberrechts zur Verfügung gestellt. Eine Entstellung des urheberrechtlich geschützten Werkes durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Fotocomposing oder elektronische Hilfsmittel ist nicht gestattet. Der Kunde hat beim Einsatz des Bildmaterials auf den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu achten. In Zweifelsfällen hat er die erforderliche Zustimmung der abgebildeten Person selbst einzuholen. Eine absprachefremde Verwendung des Bildmaterials oder deren Verfälschung ist grundsätzlich unzulässig.

§ 6 Gewährte Rechte und Beschränkungen

1. Vorbehaltlich anderer vertraglicher Bestimmungen wird dem Kunden ein nicht übertragbares, exklusives, nicht in Unterlizenz zu vergebendes und nicht abtretbares Recht auf Veröffentlichung der Gesamtheit oder Teilen der Bilder eingeräumt.

2. Die Veröffentlichung der Bilder oder Teile von Bildern, ist auf das vertraglich vereinbarte Medium beschränkt. Die Verwendung der Bilder ist beschränkt auf Gebrauch, Medium, Zeitabschnitt, Druck, Positionierung, Bildgröße, Gebiet und andere Bedingungen, die in dem Vertrag oder einer Rechnung angegeben sind.

3. Dem Kunden wird das Bildmaterial für die vereinbarte Laufzeit und Nutzungsart zur Verfügung gestellt. Nach Ablauf des Nutzungsrechtes ist der Kunde verpflichtet die Bilder aus seinen elektronischen Speichersystemen zu löschen.

4. Die Verwendung der Bilder entgegen der vertraglich vereinbarten Nutzung, insbesondere unter Verstoß zur Kenntnis gebrachten Einschränkungen des Verwendungszweckes ist nicht gestattet.

5. Die Bilder dürfen nicht

  • in pornografischer, diffamierender, extremistischer oder anderweitig rechtswidriger Weise verwendet werden,
  • in Logos, eingetragenen Marken oder Dienstmarken enthalten sein.

8. Der Anbieter räumt lediglich das Nutzungsrecht an den gewährten Bildern ein. Der Anbieter gibt keine Garantie hinsichtlich der Verwendung von Namen, Menschen, Marken, Handelsaufmachungen sowie registrierten oder nicht registrierten oder urheberrechtlich geschützten Designs, Kunst oder Bauwerken, die in den Bildern dargestellt sind.

Soweit hierfür eine zusätzliche Zustimmung oder Berechtigung erforderlich ist, hat diese der Kunde einzuholen.

§ 7 Garantien

1. Der Anbieter garantiert, dass die Bilder keinerlei Fehler hinsichtlich Material und Verarbeitung aufweisen. Im Falle eines Fehlers hat der Kunde Anspruch auf Austausch der Bilder.

2. Der Anbieter gibt keine weiteren Garantien für eine Marktfähigkeit und die Eignung für einen bestimmten Zweck.

3. Der Anbieter schließt die Haftung für Schadensersatzansprüche, soweit gesetzlich zulässig, gegenüber dem Kunden oder Dritten aus, die in Folge der Verwendung der Bildrechte entsteht.

4. Der Anbieter begrenzt die Haftung für Schadensersatzansprüche, soweit diese gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann, auf das Zehnfache des vom Kunden für die Bilder entrichteten Nettopreises für das jeweilige Nutzungsrecht.

5. Eine gewährte Garantie erlischt, wenn die Bilder durch den Kunden vertragswidrig verwendet werden.

§ 8. Honorar, Nutzungsvergütung, Gebühren, Kosten

1. Die Nutzung von Bildmaterial ist honorarpflichtig. Das Honorar für die Nutzung der Bilddaten ist zwingend vor der Verwendung oder erneuten Verwendung zu vereinbaren. Ist keine Honorarvereinbarung zwischen PiReCon und dem Kunden getroffen worden, gelten die jeweils geltenden Honorarsätzen der Agentur.

2. Die Honorare gelten nur für den in der Lizenz/Rechnung angegebenen Zweck. Jede zusätzliche Nutzung ist erneut honorarpflichtig und bedarf der vorherigen Zustimmung von PiReCon GmbH.

3. Die Gewährung der vereinbarten Nutzungsrechte erfolgt stets erst dann, wenn der Kunde den vereinbarten und ausgewiesenen Rechnungsbetrag zuvor vollständig ausgleicht. Falls die vorgesehene Verwendung des Bildmaterials nicht erfolgt, kann ein bereits bezahltes Honorar nicht zurückerstattet werden.

4. Alle Honorarangaben in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen verstehen sich rein netto ohne Umsatzsteuer oder sonstigen Abgaben oder Gebühren.

5. Rechnungen sind sofort zahlbar. Zahlt der Kunde nicht innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum kommt er in Zahlungsverzug. Während des Verzuges hat der Kunde die fällige Forderung mit 9 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen.

§ 9. Lieferbedingungen

1. Wenn keine anders lautende Vereinbarung getroffen wird, nimmt PiReCon den Versand nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten für den Kunden vor. Die Transportgefahr trägt der Kunde grundsätzlich ab Übergabe des Versandguts durch PiReCon GmbH an den Spediteur. Verzögert sich die Lieferung durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

2. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

§ 10. Pflichten des Kunden

1. Dem Kunde wird die Nutzung der Internetseite im Rahmen des Nutzungsvertrages eingeräumt. Die Nutzung ist nicht auf Dritte übertragbar.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt Inhalte der Internetseite durch Download oder auf sonstige Weise zu sichern, zu vervielfältigen, zu ändern oder zu dekompilieren, soweit dies nicht durch §§ 69 d, e Urheberrechtsgesetz erlaubt ist.

3. Der Kunde ist nicht berechtigt, den tatsächlichen Zugang, die Zugangsdaten oder die sonstigen Daten und Unterlagen Dritten zu überlassen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, den Nutzungszugang zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen. Der Kunde verpflichtet sich, die zugehörigen Zugangsdaten und die sonstigen Unterlagen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Dazu versichert der Kunde insbesondere, dass die Computeranlage oder das Netzwerk, von der aus der Zugriff auf das Kundenkonto erfolgt, über einen stets aktualisierten Schutz vor Viren, Trojanern, Phishing und vergleichbaren Zugriffen verfügt. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Dritte unbefugt über die Computeranlage des Teilnehmers auf das Konto des Kunden zugreifen oder in sonstiger Weise eingewirkt haben, so ist der Kunde verpflichtet, PiReCon unverzüglich darüber zu informieren und PiReCon die näheren Umstände mitzuteilen. Bei Missbrauch ist PiReCon berechtigt, den Zugang zu den Inhalten zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch und den daraus entstandenen Schaden. Der Kunde hat PiReCon von Ansprüchen Dritten aus seinem Handeln freizustellen.

4. Der Kunde gewährleistet, dass er die Dienste nicht in einer Weise nutzen wird, die unsere Server oder die verbundenen Netzwerke schädigt, deaktiviert, überlastet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt. Der Kunde verpflichtet sich, mittels der ihm überlassenen Zugangsdaten nur auf solche Dienste, Accounts, Computersysteme und verbundene Netzwerke zuzugreifen, die Gegenstand dieses Vertrages sind.

5. Verstößt der Kunde gegen die eingeräumten Nutzungsrechte, so erlischt sein Recht zur Nutzung mit sofortiger Wirkung und fällt automatisch an PiReCon zurück. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Online-Zugang sofort zu sperren und den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Eine Erstattung etwaiger Guthaben erfolgt nicht.

6. Die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zum/zur ordnungsgemäßen und fehlerfreien Empfang/Nutzung obliegt dem Kunden. Dies betrifft im Wesentlichen die von ihm eingesetzte Hardware und Betriebssystemsoftware. Er wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich vor der Anmeldung/Bestellung von seinen technischen Voraussetzungen zu überzeugen hat.

9. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.

§ 11. Urheberrechte und Umfang werblicher Nutzung

PiReCon GmbH vergibt keine Bestimmungen zu Urheber-, Nutzungs- und Lizenzrechten. Die Nutzungsrechte werden durch die Lizenzbestimmungen der einzelnen Bildlieferanten gewährt.

§ 12. Urhebervermerk

1. Unter Hinweis auf § 13 Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist bei jeder Verwendung ein Agentur- und Urhebervermerk anzubringen, und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Lizenzmaterial bestehen kann. Sammelbildhinweise reichen in diesem Sinne nur aus, soweit sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Lizenzmaterial vornehmen lässt. Der Urhebervermerk kann nicht durch ein erhöhtes Honorar abgegolten werden. Diese Regelungen gelten ausdrücklich auch für Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien, falls keine ausdrückliche, schriftliche Sondervereinbarung getroffen wurde.

2. Soweit vorstehend nicht besonders aufgeführt, unterliegt jegliche Nutzung den Bestimmungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes.

§ 13. Leistungsbeschreibung und Änderungen des Angebots

1. Der Anbieter behält sich vor, Änderungen aus fachlichen Gründen – wie beispielsweise Aktualisierungsbedarf oder Weiterentwicklung – zu tätigen, sofern dadurch der wesentliche Charakter der angebotenen Dienste nicht verändert wird.

2. Der Anbieter hat die Berechtigung unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen seinen Dienst einzustellen. Für den Fall, dass der Anbieter seinen Dienst beendet, so ist dieser berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von dem Kunden erstellen Inhalte zu löschen.

3. Im Falle von Änderungen bemüht sich der Anbieter, den Kunden rechtzeitig über die Änderungen zu informieren.

§ 14. Vertragsstrafe, Schadensersatz

1. Bei unberechtigter Verwendung des Bildmaterials, falschen Angaben zur Verwendung, unberechtigter Entstellung oder Weitergabe des Bildmaterials, unberechtigter Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte, unberechtigter Fertigung von Reproduktionen digitaler Datensätze oder analoger Darstellung der in den Datensätzen enthaltenen Bildinhalte für Archivzwecke des Kunden sowie Weitergabe derselben an Dritte und für den Fall, dass der Kunde eine vorzunehmende Löschung von Daten unterlassen hat wird von dem Anbieter vorbehaltlich der Geltendmachung weiter Schadenersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe des Fünffachen des jeweiligen Nutzungshonorars gemäß den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) (alternativ: in Höhe des Doppelten des üblichen Nutzungshonorars) fällig.

2. Durch die Leistung von Schadenersatz oder einer Vertragsstrafe erwirbt der Besteller keinerlei Rechte am Bildmaterial.

§ 15. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Der Anbieter behält sich das Recht vor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu ändern. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer spätestens einen Monat vor der vorgesehenen Änderung mitgeteilt.

2. Der Nutzer hat im Falle der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Möglichkeit der Kündigung. Widerspricht der Nutzer den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Anbieter berechtigt das Mitgliedsverhältnis zu kündigen.

§ 16. Gewährleistung / Mängelhaftung / Haftungsausschluss

1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.

2. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, insbesondere bei einer Störung des ungehinderten Zugriffs auf das Kundenkonto, haften wir im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen haben oder dass es sich um Ansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

4. Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen von PiReCon verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als "Garantie" oder "Zusicherung" gekennzeichnet sind.

5. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Leistungen von PiReCon nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweisen und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Der Kunde hat PiReCon auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

6. PiReCon behebt Mängel nach Erhalt einer schriftlichen nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist.

7. Der Anbieter schließt uneingeschränkt jede Haftung für Schäden irgendwelcher Art aus, sei es für direkte oder indirekte Schäden sowie für Folgeschäden, welche sich aus der Benutzung der bzw. dem Zugriff auf die Internetseite oder von Links zu Internetseite Dritter ergeben. Zudem wird jede Haftung für Manipulationen am EDV-System des Internet-Kunden durch Dritte ausgeschlossen.

§ 17. Verfügbarkeit

Für eine permanente Verfügbarkeit der Internetseite www.pirecon.de kann der Anbieter nicht garantieren.

§ 18. Abtretungs- und Verpfändungsverbot, Aufrechnung

(1) Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

(2) Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 20. Urheberrecht

1. PiReCon ist Inhaber von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechten, an seinen Internetseiten und an den im Rahmen des Vertrages übersandten Dokumenten. Diese Werke inklusive aller seiner Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes ist ohne eine ausdrücklich vorherige Zustimmung durch PiReCon unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Eingabe in jegliche elektronische Medien sowie der damit verbundenen Darstellung gegenüber Dritten.

2. Jegliche Vervielfältigung und Weiterverbreitung von Unterlagen als Ganzes oder in Teilen bedarf der schriftlichen Genehmigung von PiReCon.

3. Die Verlinkung auf eine der Internetseiten von PiReCon bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

4. Kein Element der Internetseite gewährt irgendwelche Lizenz- oder Benutzungsrechte an Bildern, eingetragenen Marken, Logos oder sonstigen Rechten. Mit dem Herunterladen oder Kopieren der Internetseite oder deren Elemente werden keinerlei Rechte im Hinblick auf die Elemente auf der Internetseite übertragen oder begründet.

§ 21. Cookies

1. PiReCon setzt zum Teil sogenannte Cookies ein, um dem Kunden den Zugriff individueller und schneller zu ermöglichen. Der Kunde kann seinen Browser so einstellen, dass er über die Platzierung von Cookies informiert oder der Gebrauch von Cookies unterdrückt wird.

2. PiReCon weist darauf hin, dass die Aktivitäten der Kunde dieser Internetseite registriert und unter anderem zu Sicherheits-, Marketing- und Systemüberwachungszwecken analysiert werden.

§ 22. Änderungen des Angebots

Das Angebot von PiReCon wird fortlaufend angepasst, optimiert und verändert. Gleiches gilt für den Inhalt der Internetseiten. Aus diesem Grunde wird empfohlen, sich regelmäßig über die jeweils aktuell geltenden Bedingungen, Hinweise und Preise zu informieren.

§ 23. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN Kaufrechtes. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

§ 24. Datenschutz

1. Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

2. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunde im Wege der Auftragsbestätigung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs auf der Internetseite des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt.

Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

§ 25. Google

Die Website www.PiReCon.de benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Kunden ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Nutzung dieser Website (einschließlich der IP-Adresse) werden an einen Server von Google übertragen und dort gespeichert. Google nutzt diese Informationen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Google kann diese Informationen an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Die Installation von Cookies kann durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software verhindern werden. Dies kann dazu führen, dass nicht alle Funktionen der Internetseite www.PiReCon.de nutzbar sind. Durch die Nutzung dieser Internetseiten erklären Sie sich mit der Bearbeitung der erhobenen Daten durch Google einverstanden.

Die Erhebung der Daten durch Google-Analytics kann durch Installierung eines Deaktivierungs-Add-on widersprochen werden.

§ 26. Facebook-Plugins und andere soziale Netzwerkbetreiber

Der Anbieter kann Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA und anderen sozialen Netzwerken verwenden. Die Plugins erkennen Sie an dem jeweiligen-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir") Wenn der Kunde die Internetseite des Anbieters besucht, wird über das jeweilige Plugin eine direkte Verbindung zwischen dem Browser des Kunden und dem Server des sozialen Netzwerkbetreibers hergestellt. Der Netzwerkbetreiber erhält dadurch die Information, mit welcher IP-Adresse der Kunde die Internetseite besucht hat. Der Netzwerkbetreiber kann den Besuch der Internetseite durch den Kunde seinem Kundekonto zuordnen. PiReCon weist darauf hin, dass keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook bestehen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php

§ 27. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll ersetzt werden durch eine wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkung der ursprünglichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

§ 28. Stand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Stuttgart, 22. Februar 2015

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